Blog Title: Der Sozialticker

Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2009 (AZ: 9 S 523/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht read more..

Wir sind Deutschland - nur wer ist die Frage

Wir sind Deutschland - Zum Regierungsprogramm von CDU/CSU (Nachdenkseiten) Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. read more..

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. “Unser Grundgesetz fordert nicht nur, Straftaten aufzuklären und die Schuld oder Unschuld des Täters in read more..

Von der Baustelle geflohen - Zollbeamte nehmen illegal beschäftige Bauarbeiter fest

Geradezu fluchtartig hatte einer von drei osteuropäischen Hilfsarbeitern seine Arbeit auf einer Großbaustelle im Großraum Schweinfurt verlassen, um sich der Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu entziehen. Bereits Mitte Juni 2009 waren die drei osteuropäischen Männer gerade mit Presslufthammer und Schaufeln zu Gange, als sie von den Kontrollbeamten des Hauptzollamts Schweinfurt bei Aushubarbeiten angetroffen wurden. read more..

Hubschrauber bleiben am Boden - Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg. Die 1. Kammer des Gerichts wies die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage mit Urteil vom 17. Juni 2009 ab. In read more..

Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren

Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg. Die 1. Kammer des Gerichts wies die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage mit Urteil vom 17. Juni 2009 ab. In read more..

Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. “Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten - insbesondere dann, wenn es read more..

Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter

Berlin (DAV). Mit der Anerkennung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers hat ein Lebensversicherer nur wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2009 die Klärung einer Frage verhindert, die für viele Versicherte wesentlich gewesen wäre. Es ging dabei um die Frage, wann der Anspruch auf Neuberechnung des Rückkaufwertes einer gekündigten Kapitallebensversicherung verjährt. Ein Versicherungsnehmer hatte im read more..

Deutschland – ein Wucherparadies

Deutsche Banken verdienen in der Krise prächtig und zocken zugleich die Bevölkerung mit Wucherzinsen ab, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/13365). Maurer weiter: “In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass Deutsche Bank, Commerzbank und Postbank mit Eigenkapitalrenditen zwischen 26 und read more..

Wichtiger Schritt für das Ehrenamt

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen ist ein weiterer Schritt, um das Ehrenamt zu fördern und zu stärken, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag in Berlin. Er begrüßte die geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Deutschen Bundestag. “Damit werden nach dem 2007 in Kraft getretenen read more..

Andere Abmachung nach Paragraph 4 Abs. 5 TVG

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, read more..

Kommt die Zwangsarbeit nach der Wahl ?

“Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.“ So lautet die Aussage aus dem Hause der FDP, wo aber weitere Leistungskürzungen angeblich nicht vorgesehen sein sollen. Dazu hat der Sozialticker mal ne Frage … : Wenn man Menschen zu Arbeiten per Zwang heranzieht, kommt da nicht der bittere Beigeschmack aus früheren Zeiten hervor ? Wer definiert read more..

30-Euro-Pauschale bei minderjähriger Kinder

Wann ist vom Einkommen minderjähriger Kinder die 30-Euro-Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V abzusetzen? Bei minderjährigen Kindern ist die 30-Euro-Pauschale ohne Nachweis abzusetzen, wenn sie nicht der Bedarfsgemeinschaft der Eltern bzw. eines Elternteils angehören, weil sie a) in einem eigenen Haushalt leben und hilfebedürftig sind, also eine eigene BG bilden, oder b) ihren Lebensunterhalt read more..

Mehr als 390.000 Euro Schaden - Taxiunternehmer wegen Schwarzarbeit zu Haftstrafe verurteilt

Ein Zöllner kontrolliert einen Taxifahrer. Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach gegen ein Ehepaar (52 und 48 Jahre), das gemeinsam in Viersen ein Taxiunternehmen betrieben hat. Durch fehlende oder nicht richtige Meldung ihrer angestellten Taxifahrer zur Sozialversicherung haben sie in den Jahren 2005 bis 2007 Schwarzarbeit gefördert. “Das Hauptzollamt Krefeld read more..

Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht

Coburg/Berlin (DAV). Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Über eine entsprechende Entscheidung des read more..

FDP … und schon sind 30 Prozent vom Regelsatz Hartz IV wacklig

Na, das ist ja eine tolle Meldung zur Stimmungshebung für die Opfern dieser Misspolitik - oder? Sollte es denn wirklich schon so viele faule Arbeitslose in Deutschland geben, dass man nun aus Richtung der FDP schon mit dem wahren Wahlprogramm droht? Bisher war es noch so, das auf eine Arbeitsstelle ca. 17 Bewerber kommen. Mal ehrlich read more..

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei Commerzbank/Dresdner Bank bis 2013 gesichert

Na, das ist ja eine tolle Meldung zur Stimmungshebung für die Opfern dieser Misspolitik - oder? Sollte es denn wirklich schon so viele faule Arbeitslose in Deutschland geben, dass man nun aus Richtung der FDP schon mit dem wahren Wahlprogramm droht? Bisher war es noch so, das auf eine Arbeitsstelle ca. 17 Bewerber kommen. Mal ehrlich read more..

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet

Aufgrund der Auswertung der durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems und der Verbandsgemeindeverwaltung in Bad Ems überlassenen Unterlagen besteht der Verdacht, dass bei den Wahlen zum Stadtrat in Bad Ems am 07.06.2009 ein unrichtiges Wahlergebnisses herbeigeführt wurde. Bei der Briefwahl weisen mindestens 28 Stimmzettel eine derart markante Kennzeichnung auf, dass der Verdacht einer Wahlfälschung read more..